Rada bewilligt Donbass-Gesetz

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat am Freitag, den 6. Oktober die vom Staatspräsidenten eingebrachte Gesetzesvorlage zu Besonderheiten der staatlichen Politik für die Versorgung der staatlichen Souveränität der Ukraine über den vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk bewilligt. Dieser Gesetzentwurf haben 233 Parlamentsabgeordnete unterstützt. Aus dem Gesetzentwurf ist nun den Punkt ausgeschlossen, worin es um die Abkommen von Minsk geht und wo betont wird, dass sie bei den politisch-diplomatischen Maßnahmen der Behörden der Ukraine für die Wiederherstellung der territorialen Integrität in ihren international anerkannten Grenzen der Ukraine vorrangig sind.
Die Werchowna Rada bestätigt durch dieses Gesetz den Beschluss des Staatspräsidenten über den Einsatz der Streitkräfte der Ukraine und anderer Militärstrukturen für Eindämmung und Widerstand der russischen Militäraggression in den Regionen Donezk und Luhansk und für Versorgung der Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete im Donbass, heißt es im Dokument.