Rada verabschiedet Donbass-Gesetz

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat des Gesetz "Über die Besonderheiten der staatlichen Politik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den zeitweilig okkupierten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk" an diesem Donnerstag verabschiedet. Die Russische Föderation ist nun als Aggressor-Staat anerkannt worden. Dieses Gesetz haben 280 Parlamentsabgeordnete unterstützt. Nötig wären 226 Stimmen. Die zeitweilige Okkupation der Gebiete der Ukraine seitens der Russischen Föderation - unabhängig von deren Zeitdauer - gesetzwidrig sei und für die Russische Föderation keine zusätzlichen Territorialrechte darstelle, heißt es im Gesetz.