Donbass-Gesetz für ein Jahr verlängert

Die Werchowna Rada hat am Freitag das am 18. Oktober auslaufende Gesetz über die Sonderordnung der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk verlängert. Im Vorspruch beim Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass wird betont, dass Russland die terroristische Tätigkeit in der Ukraine initiiert und unterstützt hatte, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine führt und einen Teil ihres Territoriums okkupiert. Die Streitkräfte der Russischen Föderation und die von ihr unterstützen bewaffneten Formationen und die Besatzungsadministrationen in den Regionen Donezk und Luhansk verletzen grob die erreichten internationalen Vereinbarungen. Der ukrainische Staat trage keine Verantwortung für gesetzwidrige Handlungen der Russischen Föderation als eines Aggressor-Landes, ihrer Streitkräfte, anderer Militärformationen und der Besatzungsadministration in den zeitweilig okkupierten Gebieten des Donbass. Die Grenze der vorübergehend besetzten Gebiete im Donbass werde das Verteidigungsministerium der Ukraine auf Vorschlag des Generalstabs der Streitkräfte bestimmen, heißt es in der Gesetzesvorlage.