Erlass des Präsidenten angefochten

Der ukrainische Jurist Roman Lichatschow aus der "Tschuguewskaja Rechtsschutzgruppe" hat vor dem Verwaltungsgerichtshof der Ukraine eine Klage gegen den Erlass von Präsident Petro Poroschenko vom 15. Mai des laufenden Jahres über das Zugangsverbot an russische Internetseiten eingereicht. Sein Ziel ist es, dass das Verbot als nicht rechtmäßig aufgehoben wird. "Ich werde die straflose Verletzung der Bürgerrechte nicht dulden, Herr Präsident", schrieb Lichatschow aus seiner Facebook-Seite. „Es geht dabei nicht um VKontakte und Odnoklassniki usw. Es geht dabei um den Versuch, die Freiheit zu beschränken. Was wird morgen sein? Das Denken verbieten? Das Atmen verbieten?. Wir sind doch ein Land, das in Europa geht, tun aber das, was Nordkorea tut“, betonte der Jurist. Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass Präsident der Ukraine Petro Poroschenko mehrere russische Medien für die Dauer von drei Jahren mit Sanktionen belegt hat. Er ließ die russischen sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ sowie den Service der russischen IT-Unternehmen Yandex und Mail.Ru Group auf dem ukrainischen Territorium sperren. Aus Sicherheitsgründen, hieß es.