Ukraine erhebt Klage wegen des Konflikts im Donbass

Die Ukraine verklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Russische Föderation wegen des Konflikts im Donbass. Dies teilte der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko mit. Ihm zufolge werden die Vorbereitungen für die diesbezüglichen juristischen Schritte gegenwärtig abgeschlossen. Er verglich diese Klage wegen der Situation im Donbass mit der Klage wegen der Krim beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Viele Dokumente werden auch an den Internationalen Gerichtshof übergeben. Der Fall soll im Jahr 2018 in Den Haag verhandelt werden, so Petrenko. Der Minister machte außerdem deutlich, dass die Ukraine bislang mehrere Klagen gegen Russland bei verschiedenen Gerichten erhoben habe. Dazu gehören dem ukrainischen Justizminister zufolge zwei Klagen beim Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der „Diskriminierung der Ukrainer auf der Halbinsel Krim und dem Verbot der Finanzierung des Terrorismus durch Russland“. Weitere fünf Klagen seien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden. Zudem habe eine Reihe von ukrainischen Staatsunternehmen Russland wegen des Verlustes von Eigentum auf der durch Russland gesetzwidrig annektierten Krim und im Donbass verklagt, heißt es.