Ungarn gegen Sitzung Ukraine-NATO

Ungarns Außenminister, Peter Szijjártó, hat erklärt, dass Ungarn zur Sitzung NATO-Ukraine auf Ebene der Verteidigungsminister nicht beitragen werde. Dies sagte der Minister nach dem Treffen mit dem Leiter der Gesellschaft für ungarische Kultur, dem Parlamentsabgeordneten Wassyl Brensowytsch, meldet das Radio Liberty. Die Haltung Ungarns bleibe hach wie vor unverändert: Budapest werde die europäische Integrationsbestrebungen Kiews nicht unterstützen, bis es das europäische und internationale Recht verletze. Ungarn sei für die Konsultationen und den Beschluss von Vereinbarungen mit Kiew bezüglich des Bildungsgesetzes bereit. Allerdings nur im Fall, wenn deren Inhalt mit Interessen und Wünschen der ungarischen Minderheit in Transkarpatien im Einklang stehen werde, fügte der ungarische Chefdiplomat hinzu. Bekanntlich hat Ungarn früher erklärt, dass das neue Gesetz der Ukraine über die Bildung die ungarische Minderheit in Transkarpatien bedränge. Darüber hinaus verlangt Ungarn, dieses Gesetz abzuschaffen.