EU beharrt auf Antikorruptionsbehörde in Ukraine

Die Europäische Union hat ihre Haltung bezüglich der Notwendigkeit der Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichtes nicht geändert, sagte der Exekutivdirektor der gesellschaftlichen Organisation Transparency International Ukraine Jaroslaw Jurtschischin nach dem Treffen mit dem Chef der Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine, Hugues Mingarelli. "Hugues Mingarelli hat heute deutlich angedeutet: die Europäische Union hat ihre Haltung über die Notwendigkeit der Bildung einer unabhängigen, professionellen gerichtlichen Institution nicht geändert. Sie ist berufen, den Kampf gegen die Korruption zu gewährleisten", so Mingarelli. "Der Kampf gegen die Korruption hat entscheidende Bedeutung und bedarf im Folgenden der Beschleunigung und Aktivierung. Es ist wichtig, dass eine unabhängige, wirksame gerichtliche Behörde ins Leben gerufen wird, die über die notwendigen Vollmachten und Ressourcen für den Kampf gegen die Korruption verfügt", zitiert die EU-Vertretung in der Ukraine den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude-Junker. Zugleich nachte Junker deutlich, die Schaffung einer Antikorruptionskammer würde ausreichen.