Koalitionsvertrag 2018 und Ukraine

Berlin wird auch weiterhin Kiew unterstützen, darunter um eine friedliche Regelung des Konflikts im Donbass zu erreichen. Solche Absichten beinhaltet ein Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und der SPD in Bezug auf die Prioritäten der Innen-und Außenpolitik der künftigen Bundesdeutschen Regierung, der am Mittwoch, dem 7. Februar unterschrieben wurde. Der Wortlaut des Koalitionsvertrags beinhaltet unter anderem Pläne, die Ukraine zwecks voller Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes zu unterstützen als auch Hilfe für die Verstärkung der Stabilität und weitere gesellschaftliche Entwicklung zu erweisen. Genauso wäre eine neue bundesdeutsche Regierung bereit, Mittel für den Wiederaufbau des Donbass bereitzustellen. Gleichzeitig stellt man bestimmte Bedingungen an die Ukraine. In erster Linie muss Kiew seinen Teil der Minsker Abkommen umsetzen einschließlich des Abzugs schwerer Waffen von der Trennungslinie und der Einführung eines wahren Waffenstillstands.