Mingarelli: SBU muss reformiert werden

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine, Hugues Mingarelli, glaubt, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU reformiert werden muss, damit es nicht mehr für politische Zwecke verwendet wird. „Die Reform des Sicherheitssektors, insbesondere des Sicherheitsdienstes der Ukraine ist äußerst wichtig. Es ist notwendig, sie so schnell wie möglich umzusetzen, damit sich der SBU auf den Kampf gegen den Terrorismus und auf Aufklärungstätigkeit konzentriert und nicht mehr für politische Zwecke verwendet wird“, sagte Mingarelli während einer Konferenz am Dienstag in Kiew. Er betonte auch die Notwendigkeit, das Justizsystem der Ukraine zu reformieren, insbesondere die Schaffung eines Anti-Korruptionsgerichts. "Aber es gibt noch keine Fortschritte in dieser Frage", fügte der Chef der EU-Vertretung hinzu.