Neuer US-Staatshaushalt sieht Mittel für Ukraine vor

Der neue Verteidigungshaushalt der USA für 2018, den die Verteidigungsausschüsse der beiden Kammern des US-Kongresses zuvor bereits verabschiedet hatten, sieht die Gewährung der Finanzmittel für Lieferungen letaler Verteidigungswaffen an die Ukraine vor. "Die Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von $350 Millionen für die Versorgung der Sicherheit einschließlich der Lieferungen von Verteidigungsausrüstung freizugeben", heißt es im Text des US-Verteidigungshaushaltes. Zugleich wird es deutlich gemacht, dass nur die Hälfte von insgesamt zur Verfügung stehenden 350 Millionen Dollar für die Militärhilfe an die Ukraine ausgeben können, "bis Kiew den US-Kongress davon überzeugt, dass alle notwendigen Reformen im Verteidigungsbereich durchgeführt wurden". Außerdem heißt es im Dokument, dass der US-Kongress 4,6 Milliarden Dollar - darunter 100 Millionen für die Baltikum-Länder - für die „Zurückhaltung“ Russlands in Europa bereitstellen wird.