Wahlgesetzbuch von Parlament verabschiedet

Das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – hat am Dienstag ein Wahlgesetzbuch in erster Lesung verabschiedet. Der Parlamentsabgeordnete Oleksandr Tschernenko betonte in seiner Vorstellung des neuen Wahlgesetzes, dass es auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs ausgearbeitet wurde, der noch im vorigen Parlament erörtert und von der Venedig-Kommission positiv bewertet worden war. Für das Wahlgesetz stimmten 226 Abgeordnete, d.h. eine Mindestzahl von 368 Parlamentariern, die im Sitzungsaal registriert wurden.