Gerichtsreform in Polen fortgesetzt

Die Regierung Polens werde die Gerichtsreform trotz der Proteste der Opposition fortsetzen. Dies erklärte die Premier-Ministerin Polens Beata Szydlo, - berichtet TVP.info. „Wir wissen, dass die Gerichte schlecht funktionieren. Deshalb antworten wir auf breit vorhandene Hoffnungen der Polen, die wollen, dass die Gerichte effektiv und fair tätig sind. Heutzutage ist es nicht so. Die Richterkorporationen in Polen werden demokratisch nicht kontrolliert. Wir wollen, dass man eine solche Kontrolle hat, wie dies in Deutschland, Dänemark, Norwegen, der Schweiz, den Niederlanden oder Belgien praktiziert wird“, - sagte Szydlo. Die polnische Regierungschefin betonte, dass zurzeit die Opposition ihr wahres Gesicht zeige und versuche, Anarchie, Aggression und Straßenproteste zu provozieren.