RNBO-Sekretär: Befreiung okkupierter Gebiete im ATO-Rahmen unmöglich

Der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) Olexander Turchinov ist der Meinung, dass man in der Ukraine die Antiterroroperation (ATO) beenden und zu einem neuen Format der Verteidigung des Landes gegen den Hybridkrieg seitens der Russischen Föderation übergehen muss. Seinen Worten nach sehe die geltende ukrainische Gesetzgebung zwei Varianten vor, bei denen die Verwendung der Streitkräfte erlaubt wird: Das ist Kriegserklärung und Erklärung einer Antiterroroperation. "Es ist eine sehr seriöse Frage, die einer Erörterung in professioneller Expertenumgebung bedarf. Der genauer bestimmte Gesetzentwurf "Über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten Donezker und Lugansker Regionen" wird dem Präsidenten vorgelegt. Danach wird er hoffentlich operativ in die Werchowna Rada eingebracht", sagte Turchinov. Er machte deutlich, dass dieses Herangehen "das Fundament der Minsker Abkommen nur verstärke, da deren Realisierung ohne Regelung der Fragen der Sicherheit und ohne Befreiung des okkupierten ukrainischen Territoriums unmöglich sei".