Repressalien auf der Krim anerkannt

Der Beschluss des Ministerausschusses des Europarats bezüglich der Situation in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sei ein ernster Beitrag des EU-Rats zur Gewährleistung der Demokratie in Europa. Das geht aus einer Erklärung der Behörde hervor, die auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Diplomaten meinen, dass der Ministerausschuss des Europarats dadurch erneut betont hat, dass solcher Akt seitens der Russischen Föderation ein Verstoß gegen das internationale Völkerrecht sei. Wie die Agentur UNIAN früher mitteilte, verlangt der Ministerausschuss des Europarats von der Russischen Föderation, das Verbot des krimtatarischen Parlaments Medschlis aufzuheben und seinen Vorsitzenden zu erlauben, die okkupierte Krim zu besuchen. Dies teilte der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin mit. "Der Ministerausschuss des Europarats hat aufgerufen, den Beschluss über das Verbot des Medschlis und über das Einreiseverbot für führende Vertreter der Krimtataren aufzuheben", betonte der ukrainische Außenminister.